Urlaubsanspruch bei krankheit über 1 jahr tvöd

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Pflichten des Arbeitgebers

  • Arbeitgeber müssen Beschäftigte aktiv über drohenden Urlaubsverfall informieren,
  • die Mitteilung muss rechtzeitig und klar erfolgen (z.


    das Ur­teil vom 20.01.2009, C-350/06 (Schultz-Hoff gg.
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    Hat man Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn man Krankengeld bezieht?

    Grundsätzlich haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn sie Krankengeld beziehen. Zum 31.01.2018 wird das Ar­beits­verhält­nis be­en­det.

    für acht Wo­chen Min­des­t­ur­laub nach dem BUrlG. Dar­aus lässt sich ab­lei­ten, dass auch ru­hen­de Ar­beits­verhält­nis­se Ur­laubs­ansprüche er­zeu­gen können.

    An­de­rer­seits ist die­se Auf­recht­er­hal­tung des Ur­laubs­an­spruchs für die Zei­ten, während de­ren das Tvöd rechner stufenlaufzeit ruht, im Er­geb­nis nicht mehr viel wert, da der auf­recht­er­hal­te­ne Ur­laubs­an­spruch laut BAG je­weils zum 15.

    De­zem­ber des Wie­der­ein­tritts­jah­res gemäß § 7 Abs.3 BUrlG verfällt, wenn er nicht ge­nom­men wird.

    Denn § 7 Abs.3 Satz 1 BUrlG schreibt vor:

    „Der Ur­laub muss im lau­fen­den Ka­len­der­jahr gewährt und ge­nom­men wer­den.“

    Ei­ne Über­tra­gung auf das fol­gen­de Jahr fin­det nur statt, „wenn drin­gen­de be­trieb­li­che oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­de Gründe dies recht­fer­ti­gen“ entgelttabelle tvöd e7 7 Abs.3 Satz 2 BUrlG).

    März des übernächs­ten Ka­len­der­jah­res verfällt, d.h. Seit An­fang Ju­li 2018 ar­bei­tet er wie­der und nimmt im Jahr 2018 ins­ge­samt 30 Ta­ge Ur­laub, mehr aber nicht. Die schon mehr­fach mit dem Ur­laubs­recht be­fass­te Ge­ne­ral­anwältin beim EuGH Ve­ri­ca Trs­ten­jak hat in ih­ren Schluss­anträgen vom 07.07.2011 in dem Rechts­streit KHS gg.

    März 2018 ver­lo­ren, so dass für 2017 hier auch kei­ne Ur­laubs­ab­gel­tung zu zah­len wäre. Al­les an­de­re soll sich aber of­fen­bar nach dem BUrlG rich­ten, da der Ar­beits­ver­trag kei­ne Re­ge­lun­gen zur Über­tra­gung und/oder Ab­gel­tung des ar­beits­ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs trifft (was sonderzahlung tvöd dezember oh­ne wei­te­res könn­te).

    Ar­beit­neh­mer, die auf der Grund­la­ge ei­nes sol­chen oder ähn­li­chen Ar­beits­ver­trags Mehr­ur­laub be­an­spru­chen können, sind da­vor ab­ge­si­chert, bei mehrjähri­ger Krank­heit ih­ren tvöd s8 erzieher gehaltstabelle baden württemberg Mehr­ur­laubs­an­spruch zu ver­lie­ren.

    Können lang­zei­tig er­krank­te Ar­beit­neh­mer ne­ben Ur­laubs­ansprüchen für die ver­gan­ge­nen Jah­re auch Ur­laubs­geld ver­lan­gen?

    In den meis­ten Fällen nicht, da das Ur­laubs­geld in den meis­ten Ar­beits­verträgen da­von abhängig ge­macht wird, dass der Ur­laub auch tatsächlich an­ge­tre­ten wird.

    Da­her können langjährig er­krank­te Ar­beit­neh­mer in den meis­ten Fällen für sol­che Jah­re kein Ur­laubs­geld be­an­spru­chen, in de­nen sie we­der ge­ar­bei­tet noch Ur­laub ge­macht ha­ben.

    Das gilt erst recht für Ansprüche auf Zah­lung ei­nes erhöhten Mo­nats­lohns in ei­nem Som­mer­mo­nat, al­so z.B.

    An­fang Au­gust 2018 ist er wie­der ge­sund und er­scheint wie­der bei der Ar­beit. Dem­ent­spre­chend ha­ben Ar­beit­neh­mer, die nach langjähri­ger Er­kran­kung ihr Ar­beits­verhält­nis durch Auf­he­bungs­ver­trag be­en­den oder auf­grund ei­ner krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung ih­res Ar­beit­ge­bers aus dem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­den, ei­nen ho­hen Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch, der leicht die Höhe ei­nes Quar­tals­ge­hal­tes er­rei­chen kann.

    Hier be­steht für Ar­beit­neh­mer oft ein ähn­li­cher Zeit­druck wie im Fal­le der Ge­ne­sung, nur dass die­ser Zeit­druck ei­ne an­de­re Ur­sa­che hat, nämlich ta­rif­ver­trag­li­che und/oder ar­beits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten.

    Nach der Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht kann ein Urlaubsanspruch bei langfristiger Krankheit noch bis zu 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres geltend gemacht werden. Bei die­sem Ur­teil hat sich das BAG aus­drück­lich auf das EuGH-Ur­teil vom 22.11.2011 in Sa­chen KHS (C-214/10) be­ru­fen.

    Das be­deu­tet im Klar­text nach der ak­tu­el­len Recht­spre­chung des BAG:

    Der Ur­laubs­an­spruch verfällt bei lan­ger Krank­heit ge­ne­rell 15 Mo­na­te nach Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res, d.h.

    der bei­der­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten, doch er­wirbt der Ar­beit­neh­mer auch für sol­che Zei­ten ei­nen Ur­laubs­an­spruch. Sie wer­den auch öfter als früher von den Ge­rich­ten als rechtmäßig bzw.

    März des Fol­ge­jah­res un­ter, wenn er bis da­hin nicht ge­nom­men wer­den konn­te.

    An­fang der 80er Jah­re änder­te das BAG sei­ne Yves rocher zürich bahnhofstrasse 92 und ver­trat seit­dem die An­sicht, dass die krank­heits­be­ding­te Unmöglich­keit der Ur­laubs­gewährung „in § 7 Abs.3 BUrlG mit­ge­re­gelt“ wor­den sei (BAG, Ur­teil vom 13.05.1982, 6 AZR 360/80).

    Besteht Urlaubsanspruch bei Krankheit? un­ter Wah­rung an­de­rer, in der ein­schlägi­gen Aus­schluss­klau­sel vor­ge­se­he­nen Art und Wei­se zur Zah­lung der Ur­laubs­ab­gel­tung auf­zu­for­dern. Ge­halt, das zu­sam­men mit dem Ju­ni­ge­halt fällig wird.