Tarifverhandlungen öffentlicher dienst schlichtung

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Die Weiterentwicklung der souveränen Gestaltung der individuellen Arbeitszeit macht die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver", betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige Staatsrat Prof. April soll eine Empfehlung vorliegen. Während der Tvöd sachsen probezeit gilt eine Friedenspflicht, das heißt, Streiks sind vorerst nicht erlaubt.

Die Schlichtung folgt festen Regeln und erfolgt vertraulich. Besonders strittig sind die Höhe der Gehaltserhöhungen und zusätzliche freie Tage. Ziel ist eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Gehaltserhöhungen, Laufzeit und weiteren Kernpunkten. Der frühere hessische Ministerpräsident (CDU) war von der Arbeitgeberseite als Schlichter benannt worden.

Von 2011 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger. Für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen wird die Jahressonderzahlung erhöht. Erstmal müsste aber wohl zwischen den divergierenden Interessen und Positionen innerhalb der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlichtet werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Verhandlungsführerin des Bundes in Potsdam an.

Hier eine Prognose zu den zentralen Streitfragen.

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Roland Koch übernimmt Schlüsselrolle in der Schlichtung des öffentlichen Dienstes

Die Schlichtungskommission besteht aus zwölf Vertretern der Arbeitnehmerseite und zwölf Vertretern der Arbeitgeberseite.

Der Schlichterspruch empfiehlt eine Laufzeit der Vereinbarung von 27 Monaten, von Januar 2025 bis Ende März 2027. „Egal, ob bei tarifeinigung zeitarbeit ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert“, so der ver.di-Chef.

2017 erhielt er den Award „eGovernment CIO des Jahres“, 2019 folgte die Auszeichnung „Digital Transformation“. mult. Die Schlichtungskommission um die berufenen Schlichter Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt hatte eine Empfehlung vorgelegt, denen die Tarifparteien schließlich folgten. Zudem ist er seit 2020 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Die Leitung übernehmen der frühere Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) für die Gewerkschaften tvöd vka stufensprung der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Arbeitgeber. Ihn hatte die Arbeitnehmerseite als Schlichter berufen. Eine 24-köpfige Kommission wird einen Einigungsvorschlag erarbeiten, der anschließend von Gewerkschaften und Arbeitgebern angenommen oder abgelehnt werden muss.

April 2025, erneut in Potsdam verhandeln. Dieser Vorschlag sah vor zwei Jahren im Kern folgende Regelungen vor:

  • 2023: Nullrunde tabellenwirksame Entgeltsteigerung
  • März 2024: +200 € +5,5%, insgesamt mindestens 340 €
  • einkommensteuerfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro
  • Juni 2023: 1240 €
  • Juli 2023 bis Februar 2024: 220 € pro Monat
  • Laufzeit: 24 Monate
  • Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, wird ein Inflationsausgleichsgeld gezahlt, beginnend mit einer Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni 2023.

    Außerdem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt.”

    Besonders bei der linearen Gehaltserhöhung, einem Mindestbetrag als soziale Komponente, der Gehaltsrechner tvöd k 2025 und einem Arbeitszeitkonto sei es kaum zu Annäherungen gekommen.