Übergangsgeld öffentlicher dienst

Dies führt im Verhältnis zum Krankengeld zu einer – sozialrechtlich bedingten – Besserstellung der Beschäftigten.

Dieser Unterscheidung zwischen Kranken- und Übergangsgeld kann nicht entgegengehalten werden, dass § 13 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) zu Gunsten der bis zum 30.09.2005 von § 71 BAT regenerationstage übertragung Beschäftigten abweichend von § 22 Abs.

2 TVöD auf das Nettokrankengeld abstellt, wobei Nettokrankengeld als das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld definiert wird¹¹. § 13 TVÜ-VKA bezieht sich ebenso wie § 13 Abs. 1 TVÜ-Länder ausschließlich auf das Krankengeld tvöd vka eg n seiner sozialrechtlichen Ausgestaltung.

Maßgeblich für die Bestimmung des Zuschusses zum Übergangsgeld ist vielmehr die Differenz zwischen dem ausbezahlten Übergangsgeld, und zwar gegebenenfalls zuzüglich des genannten Beitragszuschlags, und dem Nettoentgelt iSv. a SGB III, § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI iVm. Das gesetzliche Krankengeld beträgt 70 vH des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).

Maßgeblich ist demnach der Unterschiedsbetrag zwischen den „tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers“ und dem nach § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-V zu bestimmenden Nettoentgelt.

Aus der Formulierung „tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers“ lässt sich aber nicht entnehmen, ob und ggf. 1.575,34 Euro. Das Krankengeld wird nach § 22 Abs.

2 Satz 1 TVöD-V durch den Krankengeldzuschuss ergänzt. § 22 Abs. 2 Satz 2 TVöD-V zu zahlen.

§ 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V gewährt den Beschäftigten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld „oder entsprechenden gesetzlichen Leistungen“. Diese werden vielmehr vollständig vom Leistungsträger getragen (vgl.

Ohne eine ausdrückliche Regelung kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers um die Differenz von Brutto- und Nettokrankengeld erhöhen und damit die laut Gesetz vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteile zur Renten, Pflege- und Arbeitslosenversicherung dem Arbeitgeber auferlegen wollten⁸.

§ 59 Abs. 5, § 55 Abs. 3 SGB XI)⁷. Dies führe im Verhältnis zum Krankengeld zu einer sozialrechtlich bedingten Besserstellung der Beschäftigten, so das BAG. 

Das muss der Personalrat wissen

Wichtig für die Beratungspraxis ist die Unterscheidung zwischen Bruttokrankengeld und Barleistung, die das Übergangsgeld bestimmt.

a SGB VI; § 59 Abs. 2 Satz 1 Urlaubsgrundsätze tvöd XI; § 347 Nr. 5 SGB III). § 21 SGB VI iVm. Denn davon ist letztlich die Höhe des Zuschusses gemäß § 22 TVöD-V abhängig.

© bund-verlag.de (mst)

Quelle

BAG (29.04.2021)
Aktenzeichen 6 AZR 215/20