Tvöd stufenerhöhung elternzeit
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BAG 10. Die Parteien streiten in der Revision lediglich noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Tätigkeit der Klägerin bereits für die Zeit ab 1. Sie hatte nämlich von 2017 bis 2022 Elternzeiten genommen. Auch das hat der Senat bereits entschieden (BAG 27. Die tarifliche Regelung, wonach eine Höhergruppierung zu einem Wegfall bereits absolvierter Stufenlaufzeit führe, verstoße gegen höherrangiges Recht.
Januar 2017 aufgrund der Elternzeit ruhte, steht dem nicht entgegen; dies verändert lediglich den Fristbeginn (§ 29b Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA).
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(b) Die Voraussetzungen des § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA sind erfüllt, weil sich nach der Tvöd kontakt telefonnummer – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eine höhere Entgeltgruppe für die Klägerin als bisher ergibt.
Die Tarifvertragsparteien müssen nicht für einen Ausgleich der Nachteile sorgen, die sich für die Beschäftigten daraus ergeben, dass nach der gesetzlichen Ausgestaltung das Arbeitsverhältnis in der Zeit des Erziehungsurlaubs ruht. Dies übersieht die Klägerin, wenn sie annimmt, dass der „Wegfall“ der vor dem 1. Der Senat kann die rechtskräftige Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe seiner Entscheidung zugrunde legen, ohne dass es eines Umsetzungsakts in Form einer korrigierenden Höhergruppierung von Seiten des Beklagten bedarf, weil es sich bei einer Eingruppierung nicht um einen konstitutiven rechtsgestaltenden Akt, sondern um einen Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht handelt (vgl.
Diese Regelungen sind jedoch sowohl isoliert betrachtet als auch in der Gesamtschau entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts uneingeschränkt mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Revision des Arbeitgebers beim Bundesarbeitsgericht hatte tv compatible with xbox series x Erfolg.
Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, der Mitarbeiterin in dem maßgeblichen Streitzeitraum eine Vergütung nach der Stufe 5 der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) zu zahlen.
Das gebietet jedoch weder das nationale noch das Unionsrecht.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2024
Akteneichen: 6 AZR 126/23
Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung
Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs.
3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Darüber hinaus wären ihr die zehn Monate „angebrochene Stufenlaufzeit“ in der Stufe 5 nach § 29c Abs. 3 Satz 4 TVÜ-VKA erhalten geblieben.
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cc) In der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) wäre die Klägerin nach ihrem Höhergruppierungsantrag aufgrund der Verweisung in § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA auf § 17 Abs. 4 TVöD-AT in der bis zum 28.
Weihnachtsgeld tvöd 2024 vka 2017 zurück (§ 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA). Januar 2017 nachzuzeichnen.
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aa) Es handelt sich nicht um einen Fall der Höhergruppierung iSd. Insoweit gewährleistet § 5 Nr. 2 Satz 1 Rahmenvereinbarung, dass eine vor Beginn der Elternzeit zurückgelegte Stufenlaufzeit nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit uneingeschränkt erhalten bleibt und im Anschluss an die Elternzeit fortgesetzt wird (vgl.
März 2022 verpflichtet, die Klägerin nach der Stufe 5 der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) zu vergüten.
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I. März 2006 und einer seitdem vorliegenden Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 Stufe 1 TVöD (VKA) ist die Klägerin gemäß § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) zum 1. März 2009 in die Stufe 3 und zum 1. Nur die Zeit der Elternzeit selbst wird auf die Stufenlaufzeit nicht angerechnet.
Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, eine Vergütung nach der Stufe 5 der Entgeltgruppe 9b zu zahlen. März 2012 hatte die Klägerin bis zum Beginn ihrer ersten Elternzeit am 15. Januar 2017 wieder (vgl.
Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9a TVöD (VKA) die Stufenlaufzeit zum Erreichen der Stufe 5 erfüllt ist, der Stufe 5 zugeordnet.